Folgenden Text hat uns Robert Korbei, Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt. Ich freue mich sehr über diesen Schritt, der meines Erachtens den ehrlichen Wunsch zeigt, sich mit (Vor)WählerInnen und unseren Anliegen auseinanderzusetzen. Ein Ziel der Initiative war ja immer, eine offene Diskussion über demokratische Prozesse im Allgemeinen und über die der Grünen im Besonderen auszulösen. Hier der Brief:

Liebe Vorwählerinnen

Ein Danke für eure Initiative. Ihr habt uns, zwar zu einem etwas ungünstigen Zeitpunkt (EP Wahlen und strategische Debatte für die Wienwahlen), aber wann ist schon der richtige Moment, gezwungen uns mit dem Kern unserer Identität und der Frage wie wir Grüne uns entwickeln wollen, auseinanderzusetzen. Und, so viel ist klar, ihr habt Interesse an den Grünen.

Ich sehe in eurer Initiative für alle Beteiligten große Chancen und kann der Idee und den Argumenten von Vorwahlen vieles abgewinnen. Das ist aber nicht der Inhalt dieses Beitrags, muß aber wohl am Anfang gesagt werden.

Ihr und so manche beginnen sich zu fragen, was denn da bei den Grünen intern besprochen wird und warum das so lange dauert. Nun, es wird gesprochen und ja, es dauert lange. Warum das so ist, erklärt sich gemeinsam mit allen anderen Sachen und ist hoffentlich für die, die es schaffen das hier zu Ende zu lesen, ein bischen nachvollziehbarer. Aber ich habe den Eindruck, dass man sich beim Stellung nehmen im Internet nicht wirklich kurz halten muß. Ausser beim Twittern, vielleicht. Ich werde hier also versuchen das zu machen was ich sonst eh nicht mehr darf, weil dann alle ein bischen mit den Augen rollen: die Welt aus meiner Sicht erklären, die Grüne und ihre Vorwahlen in diesem Fall, den Diskussionsstand.

Wir Grüne haben unter anderem folgendes Problem: Obwohl wir uns nicht als Bewegung verstehen, deren primäres Ziel es ist Wahlen zu gewinnen und sich an Regierungen aller Art zu beteiligen, so bleibt uns doch nichts anderes übrig. Aber als Weg der ein Ziel ist und nicht mit „Der Weg ist das Ziel“ verwechselt werden soll. Diese Situation merkt man von den ÖH Exekutiven bis zu den Anstrengungen die es bedeutet wenn Grüne in Koalitionsverhandlungen in Bundesländern oder Bundesregierungen gehen. Und es löst einen ständigen Diskussionsprozess in jeder und jedem Einzelnen aus wie auch dann wenn sich mehr als ein Grüner treffen. Und das macht es für uns auch schwierig auf Argumente ein zu gehen, die im Kern sagen „wenn ihr dieses oder jenes nicht macht werde ich oder sonst wer euch nicht wählen“. Die Abgrenzung zur, zugegebenermaßen Extremform, der „Kronenzeitungspolitik“ ist uns sehr, sehr wichtig.

Wir Grüne glauben in der Mehrzahl nicht, dass wir die alleinige Wahrheit besitzen. Aber wir glauben, dass es eine Meinung gibt für die es sich lohnt zu streiten, auch innerhalb der Grünen muß da gestritten werden. Und mehr als alle Grundwerte und verteilte Folder ist es die Bereitschaft genau das zu tun, die Menschen zu Grünen macht.

Demokratie ist eine gute Methode zur Entscheidungsfindung. Basisdemokratie ist für mich die Umsetzung des Ansatzes: „Das Ganze ist mehr als die Summe der Teile“.

Aus demokratischen Gründen sind wir Grüne überzeugt davon, dass Politik nicht über Einzelpersonen zu organisieren ist, sondern über Organisationen. Wobei Parteien eine Form dieser Organisation ist und in einer besseren Welt wären sie vielleicht nicht mehr notwendig, finde ich. Und die Krise der Demokratie ist ein Krise der Gesellschaft im Ganzen und nicht der Parteien.

Es sei jeder und jedem überlassen wie sie oder er mit der Genderfrage umgeht. Aber die Grünen sind eine Organisation, eine Struktur. Und als solche merken wir, dass Frauen, selbst bei uns, strukturellen Nachteilen ausgesetzt sind, die wir nicht so einfach ändern und abstellen können. Daher ist es dann, wenn wir als Grüne auftreten, mehr als wichtig, dass wir sehr und für manche mehr als korrekt auftreten. Im Kern bekennen wir uns in der Regel nicht zu einer Gleichberechtigung sondern zu einer Förderung von wie auch immer Diskriminierten.

Unser Statut besagt, dass es Mitglieder gibt mit allen Rechten und Pflichten und Unterstützerinnen. Und tatsächlich geht es dabei formal um die Grundwerte und unformal um die Bereitschaft sich „einzubringen“. Der betreffende Passus lautet:

5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN - GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.

Wobei, wie unsere interne Diskussion gezeigt hat, der Haken an Vorwahlen die Mitarbeit bei der Partei ist. Mit anderen Worten: Wir freuen uns, wenn wer auch immer wo und wie auch immer Grüne Inhalte vertritt, für sie kämpft, verteidigt, eintritt, lebt. Aber das ist aus unserer Sicht eine Entscheidung die jede und jeder für sich trifft und, so sind wir auch überzeugt, etwas davon hat. Aber es ist keine Mitarbeit bei der Partei.

Im Normalbetrieb haben wir im Vorstand 2 Menschen die um Aufnahme ansuchen. Dabei hat noch nie und wird auch nie, eine Gewissensprüfung stattgefunden. Aber es wurde, nicht ausführlich aber doch, jeder Name einzeln behandelt. Nun haben wir über 300 Anmeldungen auf einen Haufen bekommen. Das stellt uns vor neue Fragen und daher suchen wir nach neuen Antworten und das dauert im Moment, gerade weil wir wissen, dass wir heute Entscheidungen treffen, die uns dann Maßstäbe für die Zukunft setzten. Daher versuchen wir auch einzuschätzen was die Zukunft bringt, an Chancen und Risken. Und für ihre Schnelligkeit waren die Grünen auch bisher nicht bekannt.

So weit so grün.

Wie ich ja beim Besuch der Initiatorinnen im Vorstand gesagt habe, hat sich die Initiative Vorwahlen im schwierigsten Bereich der Grünen Innenpolitik eingemischt: die Mandatsvergabe. Hier geht es um Macht, Ressourcen, Richtungsentscheidungen und um Lebensentwürfe. Und das wissen alle Beteiligte. Gerade das teilweise intensive agieren derer die die Vorwahlen unterstützen zeigt, dass sie es sehr genau wissen.
Aus diesem Grund hättet ihr, wären die Wiener Grünen tatsächlich eine geschlossenen und normale Partei schon nach einer Woche eine eindeutige und negative Antwort bekommen. Ich ersuche auch wahr zu nehmen, dass die Wiener Grünen seit Jahren eine stetig wachsende Anzahl an Mitgliedern und Unterstützerinnen haben. 2008 haben wir so irgendwas 200 neue Menschen aufgenommen. Ein in sich geschlossenes Projekt sieht anders aus.

Warum hat niemand vor dem Start der Initiative Kontakt mit uns aufgenommen? Die bisherige Antwort war, dass ihr euch nicht bevormunden lassen wolltet. Schon klar, dass ihr das nicht wollt, aber wie kommt ihr auf die Idee das dass stattgefunden hätte? Diese Antwort sagt, wie so oft, mehr über eure Herangehensweise aus, als über uns. Abgesehen davon, dass es uns vielleicht gelungen wäre diesen Titel „Vorwahlen“ abzuändern, der bis heute für Misverständnisse sorgt.

Ich bin ja bis zu einem gewissen Grade ein klassisches Gegenstück: Anfang Zwanzig zu einer Bezirksgruppe gestoßen habe ich dann dort die Finanzen geschupft, die Zeitung mitgemacht und natürlich auf der Straße Wahlgekämpft und Folder und Punsch verteilt, weil das war dann ja der Winterwahlkampf 95 (Und wer dabei war wie die Nelly Bohl mit ihren 81 Jahren beim Punschkochen für ihr Rezept gekämpft hat wird immer wissen was Partei auch ist). Und dann habe ich Plakatständer in der Nacht geschleppt und die Finanzen der Landespartei geschupft. Und dann wurde ich 2001 Landesgeschäftsführer. Mit anderen Worten: Funtionärer geht nicht. Und damit war ich mehr oder weniger beobachtend bei so machen Inititativen dabei, auch von Grünen die auch jetzt noch oder wieder mitmischen. Daher können ich und andere nicht anderes als Vorwahlen auch als das zu betrachten was es ist: Mittel zum Zweck

Unser Wissensstand ist es, dass die ganze Sache einige Zeit lang geplant war unter zumindest teilweiser Informationshaltung von wenigen Grünen, vor allem Abgeordneten im Gemeinderat. Es wurden „Probeanmeldungen“ abgeschickt um zu sehen wie der Vorstand mit Unterstützerinnen tut. Es gab, wie gesagt, keine Vorinformation und dort wo es Debatten gibt leben sich Grüne und Vorwahlen insofern auseinander, weil es, wahrscheinlich von beiden Seiten, aber in diesem Absatz geht es um Vorwahlen, sehr wenig Bereitschaft gibt, über das Festgelegte hinaus zu gehen. Insbesondere keine substantielle Bereitschaft zu verstehen, dass die Tonalität von Vorwahlen eine starke Kritik an vielen Grünen ist. Und es ist schwierig zu verstehen wie man Teil von etwas werden will, wovon man sich so strikt abgrenzt.
Seit dem Besuch im Vorstand herrscht, bis auf zwei Telefonaet, ofizielles Schweigen von beiden Seiten. Warum, wenn ich Grüne bewegen will? Auch bei den von mir gelesenen Beiträgen im Internet wird nicht mit uns kommuniziert, sondern die Grünen kommentiert.

Also, das macht alles nicht wirklich den besten Eindruck.

Dabei ist noch gar nicht beleuchtet was, aus unserer Erfahrung, aus eurer Initiative in Zukunft alles werden kann. Das kann man euch tatsächlich nicht umhängen, obwohl es für uns natürlich von Bedeutung ist. Es gibt sie einfach nicht, die besseren Menschen.

Wir werden also noch eine Zeit zum Diskutieren brauchen und werden dabei sein was wir sind: ein Partei, wenn auch die der Wiener Grünen.