• Unsere Gemeinderäte und Parlamente sind voll von an uns Wählerinnen und Wählern vorbeigeschummelten Abgeordneten. Wer sind diese Leute eigentlich? Und wofür stehen die überhaupt?

    Wir wollen mitbestimmen, wer uns vertreten wird und rufen für die Wiener Wahl 2010 Grüne Vorwahlen aus. Angenommener Vorwähler? Komm' am 15. November 2009 zur Landesversammlung der Wiener Grünen die, um KandidatInnen-Liste mitzubestimmen! (Siehe auch FAQs.)

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Asche auf der Goldwaage

Unser Projekt, die Grünen durch Werbung für ihre Statutenbestimmungen rund um die Rolle von “Unterstützer/innen” zu öffnen und zu verändern, gewinnt in den letzten Tagen ordentlich an Dyamik, allerdings auch an gefährlicher Dynamik.

Der Grüne Landesvorstand hat nicht wie von uns erwartet alle oder fast alle Anträge angenommen, sondern wird möglicherweise auch einige ablehnen. Diese Entscheidung führt zu einem Aufschaukeln der Emotionen, von den Medien noch zusätzlich befeuert. Zeit für mich, innezuhalten und Asche aufs Haupt zu streuen: zu schauen, was falsch gelaufen ist, welche Formulierungen von uns zu unnötigen Verletzungen bei Grünfunktionären geführt haben.

Da ist zuerst einmal das Wort der “Gesinnungsprüfung”. Es tauchte zuerst im Zuge der 7 Fragen eines Bezirksrates auf. Seine gesinnungsprüfenden Fragen waren ein Alleingang, er dürfte intern dafür heftige Kritik kassiert haben. Schwerer wiegt das zweite Mal der Verwendung durch mich, in Reaktion auf die ersten Nachfragen des Landesvorstands an Antragsteller, ob sie denn tatsächlich gedenken, mitzuarbeiten.

Ich würde das Wort “Gesinnungsprüfung” heute nicht mehr verwenden, denn was passiert ist mehr eine Bereitschaftsprüfung. Zu meiner Reaktion kam es spätabends, nachdem uns Robert Korbei für den nächsten Tag zur Präsentation der Kriterien geladen hatte. Da auch Medienvertreter geladen wurden, war ich sicher, dass es sich nur um die Präsentation von “Hurra, wir nehmen alle auf” handeln konnte, alles andere konnte ich mir schon rein taktisch nicht vorstellen. Umso überraschter - und verärgerter über die vollendeten Tatsachen - war ich, als auf Twitter die ersten Meldungen über diese Bereitschaftsprüfung auftauchen. Wie gesagt - heute würde ich dazu nicht mehr “Gesinnungsprüfung” sagen, denn tatsächlich wird nicht gesinnungsgeprüft. Zu spät, das Wort hat schon seinen Weg in die Medien gefunden: ORF.at, Standard, Presse.

Noch so ein Fall ist meine Aussage von den “Ständen in Fußgängerzonen” von den ich “Ausschläge kriegen” würde, wie auf der Seite Initiatoren zitiert. Zur Aussage im Gesamtkontext stehe ich noch immer, aber ich verstehe auch, dass sie viele Aktivisten, die in Fußgängerzonen wichtige Arbeit leisten, getroffen hat. Die Aussage stammt aus einem langen Artikel vom Tag nach der NR-Wahl (also lang vor den Grünen Vorwahlen) und ist im Kontext zu lesen. Sie soll nicht sagen, dass Stände “antiquiert” seien, sondern dass die oft gehörte Replik, man sei “eh nah am Wähler dran, in den Fußgängerzonen”, antiquiert ist. Konkret: Dass Stände gut sind, aber nicht ausreichen, sondern auch online verstärkt Dialog mit Wählern geführt werden muss. Die Ausschläge kommen von der Replik, nicht von den Ständen - und die Aussage ist auch mehr dem informellen Stil meines Blogs geschuldet.

Ein dritter Fall ist die Aussage “Unsere Gemeinderäte und Parlamente sind voll von an uns Wählerinnen und Wählern vorbeigeschummelten Abgeordneten“, die auf der Startseite der Vorwahlen-Website ganz oben prangt. Viele Grüne haben das so interpretiert, dass sie ihre Abgeordneten an uns vorbeigeschummelt hätten. Die Aussage ist aber vielmehr eine Kritik am politischen System insgesamt und am wenigsten an den Grünen konkret, die durch basisdemokratische Organisation bereits offener als Andere sind. Trotzdem stehe ich auch zu dieser Aussage, denn Wähler wählen am Wahltag Listen und Spitzenkandidaten, nicht konkrete Vertreter - von diesen kennen sie meist nicht einmal die Namen. Das soll sich ändern, und das würde ich gerne sagen können, ohne dass sich wer persönlich angegriffen fühlt.

Für alle diese Verletzungen habe ich Verständnis, und ich werde mich bemühen, in Zukunft weniger spaltende und mehr verbindende Worte zu finden, so es für das Projekt eine Zukunft gibt. (Das gilt übrigens nicht für Texte wie den über die neoliberale Wende. Wenn ich jetzt höre, dass intern tatsächlich (!) das Gerücht umgeht, jemand von uns hätte wo geschrieben, eine neoliberale Wende zu planen, dann hört sich bei mir jedes Verständnis auf.)

Und umgekehrt werde ich versuchen, Aussagen der Grünen nach dem alten Wikipedia-Grundsatz Assume Good Faith zu beurteilen. Denn es geht uns allen um die selbe Sache: um die Grüne.

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Grüne Ablehnungskriterien

Was haltet ihr davon?

Update: Teil 2:

Danke an IchMachPolitik.at fürs Filmen!

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Orf.at beschert uns ein fulminantes Finish

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What a day. Die Grünen haben sich nach längerer Bedenkzeit zu einer Entscheidung durchgerungen, was, auch wenn die enttäuschend ausgefallen ist (viele Ablehnungen), doch auch erfreulich ist.

Wir geben nicht auf, ganz im Gegenteil - jetzt kommt der Zielschuss. Bitte nützt die verbleibenden Tage und registriert euch als Vorwähler/innen!

Schön dass die Medien dieses Finish begleiten, allen voran ORF ON, die uns heute unser Alltime-High bescherten:

stats

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Kurzes Update: Die Grünen haben entschieden

Wir waren heute kurzfristig in der Lindengasse eingeladen, um uns von Landesgeschäftsführer und -sprecher die Kriterien der Entscheidungen über Annahme und Ablehnung von Unterstützungen anzuhören. Geladen war auch eine Redakteurin von DerStandard.at - es wird also auch in Medien was dazu zu lesen geben.

Kurz: Es wird (neben Aufnahmen und Nachfragen nach der Bereitschaft zur “Teilnahme”) auch Ablehnungen geben, und nicht zu knapp. Ich fühle mich außerstande, die Kriterien dafür jetzt korrekt wiederzugeben, aber es war zum Glück das Team von IchMachPolitik.at dabei, die das auf Video aufgenommen haben. Da kann sich bald jede/r eine Meinung bilden.

Aus meiner Sicht ist nicht aller Tage Abend, da fließt noch etwas Wasser die Donau runter. Mal abwarten wer da abgelehnt wird und mit welchen Begründungen. Eine Bitte von mir: Keine Kurzschlusshandlungen jetzt, es gibt keine Eile.

So long - ich für meinen Teil hoffe, zumindest 24h nichts mehr mit den ansonsten eh heiß geliebten GrueneVW am Hut haben zu müssen :-)

Update: Ich dachte, die Aussage zur Größenordnung sei “off the record” gefallen und habe sie deshalb nicht zitiert, aber da sie auch die Standard-Redakteurin gehört hat und im Artikel Grünes Gewissen gefragt zitiert, reiche ich das jetzt nach:

Darüber, wie viele der Anträge denn nun abgelehnt würden, will man keine genauen Angaben machen, nur soviel: “Ablehnung und Annahmen werden sich einigermaßen die Waage halten”, verrät Lukas Wurz.

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Es ist soweit - jetzt wird gesinnungsgeprüft

Auf Twitter sind heute erste Jubelmeldungen über Emails von den Grünen eingegangen, die die Aufnahme als Unterstützer und damit Vorwähler verkünden: @TheSandworm, @schaffertom, @johannes_mono, @MartinSchimak, @NikoAlm, @VividVisions, @stiebitzhofer, @chuckpala etc.

Die erste Freude währte nicht lange - denn manche erhielten Mails, die sie baten, den Antrag auf Unterstützung zu begründen, bevor man sie aufnehmen konnte:

..Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft nicht herauslesen. (..) Daher ersuchen wir Sie, uns in einem kurzen Antwortschreiben zu erklären, wie weit sie sich eine Beteiligung an den Wiener Grünen vorstellen können.

Interessant, lauteten doch alle Ansuchen gleich!

Andreas Lindinger, fleißiger Blogger über tiefgrüne Themen wie Integration, Ökologie und Basisdemokratie, ist einer dessen “Bereitschaft” den Grünen unklar ist. Übrigens ist Andreas Grünmitglied in seinem Heimatbundesland Oberösterreich. Erst heute abend war er in der Zeit im Bild 2 in erster Reihe der schwach besuchten Grünen Wahlparty zu sehen.

Andreas empfindet die Gesinnungsprüfung (der sich kein Unterstützer vergangener Jahre je unterziehen musste) als Affront und antwortet per Offenem Brief.


 
andi

 
Liebe Grüne, was hat euch da geritten?

Meine These: Jeder der nicht antwortet, wird nicht angenommen - auf die Art und Weise sollen die Vorwähler zahlenmäßig geschwächt werden. Also bitte überwindet euch und schreibt dem grünen Gesinnungskommittee eine Zeile (gerne auch öffentlich, wie Andreas), warum ihr die Grünen Ziele unterstützt!

PS. Viele haben weder eine Aufnahme noch eine Gesinnungsprüfung erhalten. Sollen sie abgelehnt werden? Wenn ja, hoffe ich, dass in jedem einzelnen Fall gute, sehr gute Gründe vorliegen.

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Gegenderte AutobusdemokratINNen mit Gesinnungsprüfung

Köstlich - Franz Joseph (vorwählendes Grünmitglied) hat T-Shirts entworfen, die die wechselseitigen Kritikpunkte (wir wollten eigentlich nie “Seite” sein) der letzten Wochen auf die Schippe nehmen. Walter Krivanek hat’s ihm gleichgetan. Hier ein subjektives Best-of:

null

gendern

autobusdemokratin

gesinnungsprufung

internetfuzzi

Hat wer Lust, daraus einen Merchzilla-Shop zu machen? Grafikdateien gibt’s bei Franz Joseph und Walter.

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Nachbetrachtung der Podiumsdiskussion

Hier die Aufzeichnungen der Podiumsdiskussion, ehrenamtlich aufgenommen vom Team von IchMachPolitik.at:

Erster Teil (hauptsächlich Podium, relativ konsensual):

Zweiter Teil (Publikumsbeteilung, eher konfrontativ):

Außerdem gibt es bereits zwei Repliken auf den Abend, einmal im Online-Standard - “Internet Fuzzis” wollen “Grünes Haus” stürmen - und einmal in Tom Schaffers Blog:
Grüne Vorwahlen: Langsam nerven die GegnerInnen.

PS. Warnung des Gesundheitsministers: Das Lesen im Standard-Forum kann Ihre Gesundheit gefährden.

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Podiumsdiskussion “Take over your local Green party”

Donnerstag, 4. Juni 2009 - 19:00 - Restaurant Kent

“Take over your local Democratic Party”, das empfiehlt Michael Moore in seinem Buch “Stupid White Men”. “Take over your local GREEN Party” - so ähnlich könnte der Slogan unserer Initiative “Grüne Vorwahlen” lauten. Zumindest gibt es ängstliche Stimmen unter den Grünen, die eine feindliche Übernahme fürchten.

“Wer ist die grüne Basis? Was ist grünes Engagement? Wie offen sind die Grünen?” Diese Themen diskutieren:

Mit Publikumsbeteiligung.

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Bald 200 in der Warteschleife: Bitte um etwas Geduld!

Während die Initiative www.gruenevorwahlen.at auf auf Unterstützer/in Nr. 200 zusteuert, hat sich Vorwähler Alexander Hrach die Mühe gemacht bei Robert Korbei, Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, direkt anzufragen. Er wollte das in diversen Blog Comments kolportierte Entscheidungsdatum 15. Juni ausdrücklich bestätigt bekommen. Hier Robert Korbeis Antwort mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis für alle wartenden grünen Vorwählerinnen und Vorwähler:

Lieber Alexander Hrach

Wie unser Angebot zu verstehen ist, ist Kern der Debatte die wir derzeit bei den Grünen abführen. Gerade weil wir viel Verständnis für ihre Position haben, ist das nicht ganz einfach.

Wie bereits einmal gesagt ist der Wink mit dem Wählerinnenzaunpfahl zwar nachvollziehbar und trifft bei vielen Grünen auch. Im Kern ist das aber für uns kein primäres Argument. Wir haben uns bemüht, aber durch die Feiertage des Mai ist es absehbar, dass wir vor den EP Wahlen nicht in die Entscheidungsphase eintreten werden. Auch deshalb, weil einige auf jeden Fall die beiden Veranstaltungen nächste Woche abwarten wollen, weil sie die gegenseitige Stimmung gerne mitnehmen möchten.

Wir haben aber beschlossen, dass wir vor der Neuwahl des Vorstandes am 21. Juni entscheiden wollen. Insofern kann ich ihnen die Woche zwischen 15 und 19 Juni als Ende der Wartefrist mitteilen und versichern.

Liebe Grüße

Robert Korbei

Daher jetzt noch Vorwähler/in werden und am 15. November bei der Landesversammlung der Wiener Grünen mitentscheiden.

Am 16. Juni ist es zu spät!

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Grüne Vorwahlen im ORF Report: “Die Basis sind wir”

Gestern abend hat der ORF Report über unsere Initiative www.gruenevorwahlen.at berichtet. Während Bezirksrat Gerhard Ladstätter weiterhin primär die Frage der aktiven Mitarbeit umtreibt - etwa wer das nächste grüne Grätzelfest organisiert - lässt Maria Vassilakou inmitten anhaltenden parteiinternen Tauziehens nun mit einer recht eindeutigen Aussage aufhorchen:

“Ich gehe davon aus, dass weitestgehend alle oder fast alle aufgenommen werden.”

Freilich schränkt sie mit gutem Grund ein: sie sei “auch nicht das Orakel” - denn es entscheidet der Grüne Wiener Landesvorstand, dessen Mitglied sie nicht ist. Man darf gespannt sein, wieviel Gewicht der ausdrückliche Wunsch der Wiener Klubobfrau im Grünen Landesvorstand am Ende des Tages haben wird.

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  • Google friss: GrueneVW, GrüneVW, Kiwi, Wähler, Wählerinnen, Vorwähler, Vorwählerinnen, Primaries, Wien, Partizipation, partizipativ, Wiener, Kiwis

    Endstand:

  • 230 von 445 Vorwählern (52%) wurden aufgenommen (Details)

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