FAQs

Kurz & bündig: Die sechs häufigsten Fragen

Ausführlich: Alle Fragen im Detail

Für “Schnelle”: Die sechs häufigsten Fragen

Kann ich noch Vorwähler/in werden?

Die nächste Landesversammlung, auf der Kandidatenlisten gewählt werden, ist am 15. November 2009. Da laut Statut der Wiener Grünen eine Aufnahme als Unterstützer/in vier Monate vor einer Landesversammlung erfolgen muss, um dort wahlberechtigt zu sein, ist das diesmal zu spät.

Die Antwort lautet trotzdem Ja! Denn die nächste Wahl kommt bestimmt. Bitte registriere dich direkt bei den Wiener Grünen, als “Unterstützer/in”.

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Worum geht’s da?

Im November 2009 wählen die Grünen ihre Liste für die Gemeinderatswahl 2010 bei einer Landesversammlung. Wahlberechtigt sind dort nicht nur Parteimitglieder, sondern auch alle „Unterstützerinnen und Unterstützer”. Wir wollen die Grünen öffnen, und möglichst viele Sympathisanten dazu motivieren, an diesen Wahlen teilzunehmen. Damit dann die „Besten” und „Fähigsten” im Landesparlament sitzen. Das Recht dazu gibt es im grünen Statut (siehe Statut der Wiener Grünen, Stand 12/2007, Punkte 5.7.1. bis 5.7.2.), wir wollen es nutzen, und möglichst viele überzeugen, “Unterstützer” zu werden.

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Wem nützt das?

  1. Es nützt dir, wenn du dich dafür interessierst, wer die Leute konkret sind, die dich vertreten.
  2. Es nützt den Grünen, weil es frischen Wind bringt und interessierte WählerInnen motiviert.
  3. Es nützt der Demokratie, weil es Chancen für die „besten Köpfe“ eröffnet.

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Wer steckt dahinter?

„Grüne Vorwahlen“ ist kein offizielles Angebot der Grünen. Initiiert wurde das Projekt von zwei Bloggern und einer Bloggerin, „stinknormalen GrünwählerInnen“, die ein bisschen Bewegung in die Grünen, aber auch in die österreichischen politischen Strukturen bringen wollen. Es geht nicht um die Unterstützung von bestimmten KandidatInnen.

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Was ist zu tun?

Um erfolgreich zu sein müssen wir bis zum 15. Juni 17. Juni (extended!) so viele UnterstützerInnen wie möglich zu sammeln, daher brauchen wir deine Unterschrift! Denn je mehr wir sind, desto eher wird es auch für die Grünen Kandidaten im Sommer interessant und wichtig sein, mit uns in Kontakt zu treten und sich und ihre politischen Positionen vorzustellen.

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Habe ich irgendwelche Verpflichtungen dadurch?

Nein. Du wirst dadurch kein Parteimitglied und hast auch sonst keinerlei Verpflichtungen! Deine Daten werden an niemanden außer die Grünen weitergegeben.

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Für “Ausführliche”: Alle Fragen im Detail

Ich will da mitmachen, wie geht das?

Wenn du dich schon als Vorwähler registriert hast und mehr machen willst - wir können jede Unterstützung gebrauchen! Wir treffen uns regelmäßig, komm einfach vorbei. Die nächsten Termine stehen auf der Startseite.

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Warum soll ich diesen Antrag an Euch schicken?

Du kannst diesen Antrag natürlich auch direkt an die Wiener Grünen schicken (Die Grünen - Grüne Alternative Wien, z.Hd. Karin Horn, Lindengasse 40, 1071 Wien). Wenn es über uns läuft, wissen wir, wieviele diese Initiative unterstützen. Denn es bringt nichts, wenn nur eine Handvoll Unterstützer zur Landesversammlung gehen - wir müssen sehr zahlreich sein, um einen Unterschied zu machen. Wir erlauben uns auch, alle Unterstützer kurz vor der Landesversammlung an diese zu erinnern. (Immerhin ist das erst im November.) Dazu brauchen wir die Kontaktadressen. Klarerweise geben wir Daten unter keinen Umständen an irgendwen weiter (außer, dass wir die Unterstützungserklärungen an die Grünen weiterleiten).

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Ich kann doch jede beliebige Partei unterstützen! Warum soll ich das denn schriftlich festhalten?

Richtig - im Alltagssprachgebrauch ist “unterstützen” gleichbedeutend mit “dahinterstehen, fördern, bestärken”. In der Sprache des Status der Grünen hat Unterstützer oder Unterstützerin werden aber eine andere Bedeutung, denn man gibt damit nicht nur zum Ausdruck, dass man hinter den Grünen steht, sie fördern und bestärken möchte, sondern erwirbt weiterhin Rechte.

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Muss man als “Unterstützer/in” nicht mitarbeiten?

Unterstützer oder Unterstützerin (und damit Vorwähler oder Vorwählerin) kann jeder werden, der (so steht es im Statut der Wiener Grünen) „mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN -GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden ist und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein”. Natürlich ist die Beschäftigung mit zur Wahl stehenden Kandidaten und die Teilnahme an der Diskussion um diese Kandidaten, auf der Landesversammlung und davor, auch Mitarbeit. Weitere Verpflichtungen bestehen als Unterstützer nicht. Bedingung ist lediglich, dass man nicht bereits in einer anderen Partei Mitglied ist.

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Wo genau ist das mit dem Unterstützerstatus geregelt?

Die Rechte der Unterstützer und Unterstützerinnen sind im Statut der Wiener Grünen (Stand 12/2007) geregelt. Wir zitieren im Folgenden die Punkte 5.7.1. bis 5.7.2.:

5.7 RECHTE DER UNTERSTÜTZERINNEN
5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN -
GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers. Mitglieder anderer, mit den GRÜNEN - DIE GRÜNE ALTERNATIVE WIEN in Konkurrenz stehender Parteien
können nicht UnterstützerInnen werden. Die Aufnahme einer Unterstützerin/eines Unterstützers kann der Landesvorstand
unter Bekanntgabe der Gründe ablehnen. Ebenso kann der Landesvorstand jederzeit unter Bekanntgabe der Gründe einer Person den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers entziehen.

5.7.2 UnterstützerInnen haben nach der Aufnahme durch den Vorstand die gleichen Rechte wie Mitglieder und nach einer
Frist von 4 Monaten das Stimmrecht auf Landesversammlungen. Aber kein:
a) Stimmrecht bei Angelegenheiten gem. 10.2.4 (Zweidrittelmehrheit) und 10.2.5 (Auflösung der Partei)
b) Stimmrecht bei Abstimmungen über den Abschluss von Koalitionsabkommen
c) Stimmrecht bei Landesfinanzentscheidungen
d) passives Wahlrecht für den Landesvorstand und Mitglied der Kontrolle
e) aktives Wahlrecht für innerparteiliche Funktionen

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Wieso ist es wichtig, dass wir 500 Vorwähler sind?

500 (siehe Statusanzeige rechts) ist eine fiktive Zahl an Vorwähler/innen, die sich davon ableitet, dass ca. 300-450 normalerweise zu solchen Landesversammlungen gehen, wir einen ordentlichen Anteil stellen wollen und davon auszugehen ist, dass nicht jeder Vorwähler am 15. November Zeit hat. Außerdem ambitioniert genug.

Doch selbst wenn wir nur 100 wären, hätten wir aufgrund des (etwas komplizierten) Wahlsystems auf der Landesversammlung eine sehr gewichtige Stimme.

Update: Endstand: 445, allerdings haben die Grünen davon nur 230 aufgenommen. 48% wurden abgelehnt.

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Wie läuft die Landesversammlung im November ab?

Bei den Grünen, da haben wir uns ein bisschen schlau gemacht, werden alle Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeinderatswahl (=Landtagswahl) an einem Tag bei einer öffentlichen Landesversammlung gewählt. Wahrscheinlich wird das am 15.11. sein. Derzeit haben die Grünen 14 Gemeinderäte und 2 Stadträte. Auf dieser Landesversammlung (sie dauert viele Stunden) werden die Plätze 1-4 in Einzelwahl bestimmt, dann werden in Blöcken jeweils 4 Personen auf einem Stimmzettel gewählt. (Das werden wir detailliert rechtzeitig vor der Landesversammlung erklären)

Jedenfalls: Die Wahlentscheidung der Mitglieder und Unterstützer an diesem Tag bestimmt die Reihenfolge, kein Parteigremium kann das noch umdrehen. Zusätzlich gilt folgende Bestimmung: Vor den Wahlgängen müssen sich jene Abgeordneten, die schon länger als 2 Perioden Mandate innehaben, einer sogenannten Vertrauensabstimmung stellen. Um zur Kandidatur zugelassen zu sein, müssen mehr als zwei Drittel der Anwesenden diese befürworten.

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Gibt es Fristen, um im November wählen zu dürfen?

Ja, und die sind wichtig. Um im November wahlberechtigt zu sein, muss der Landesvorstand mindestens 4 Monate vorher Deinen Antrag auf „Unterstützerschaft”angenommen haben. Deswegen sollte Dein Antrag bis spätestens Mitte Juni (d.h. 5 Monate vor Ablauf der Frist) bei uns eingelangt sein. Wir leiten die Anträge gesammelt und rechtzeitig an die Grünen weiter.

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Ich kenne ja die jetzigen Gemeinderatskandidaten nicht mal, warum soll ich also die nächsten wählen?

Macht nichts, denn um genau das zu ändern starten wir ja diese Initiative. Und fühlen uns auch ein wenig verantwortlich, dazu beizutragen, dass man (ihr!) genug über alle potentiellen Kandidat/innen erfahren werdet, um kompetent (aus)wählen zu können. Da gibt’s viele Ideen: sowohl im Netz, als auch “in real life” wird es die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Und wer weiss: Vielleicht fällt irgendjemand auch noch die eine oder andere qualifizierte Person ein, die wir überreden könnten zu kandidieren, um frischen Wind ins Wiener Rathaus zu bringen?

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Wie komme ich da wieder raus, wenn’s mir nicht passt?

Das ist einfach: Schicke einfach ein formloses Schreiben an den Vorstand der Wiener Grünen (Die Grünen - Grüne Alternative Wien, Lindengasse 40, 1071 Wien) und erkläre, dass du deine Unterstützerschaft beenden möchtest.

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Wer steckt hinter dieser Initiative? Who the hell are you?

Wir sind Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak und denken uns schon länger, dass den österreichischen Grünen, aber auch unserer Demokratie insgesamt ein bisschen frischer Wind sehr gut täte. Irgendwann haben wir dann einfach gesagt, „jetzt tumma wirklich was”. Siehe “Initiatoren“.

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Ist das ein Putschversuch?

Im Gegenteil! Wir nutzen nur die Möglichkeiten, die die frühen Grünen ganz bewusst in die Statuten geschrieben haben. Wir wollen den Grünen nicht schaden, wir wollen frischen Wind und “Vorwahlgeist” reinbringen. Bei den anderen Parteien ist sowas ja leider komplett undenkbar - bei den Grünen nicht. Das darf man ruhig betonen: Die Grünen trauen sich das, die anderen Parteien lassen ja nicht mal die Mitglieder mitstimmen, geschweige denn “nur” Sympathisanten wie uns.

Gut verstanden fühlen wir uns zB von Tom Schaffer, der auf seinem Blog die Initiative “Grüne Vorwahlen” wie folgt analysiert hat:

Mit einer gezielten Kampagne wollen sie für die vermehrte Nutzung dieser Offenheit der Grünen durch ihre potentiellen WählerInnen werben - sie zum mitmachen bewegen. Es geht wohlgemerkt nicht darum für spezielle Mitglieder zu werben, sondern alle Grünen sanft zu zwingen, sich zu präsentieren und in Kontakt mit einer jeweils eigenen Basis zu treten - sich eine eigene Öffentlichkeit neben den Massenmedien zu schaffen

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Wollt ihr was werden bei den Grünen?

Die Frage musste ja kommen. Nein, gar nichts wollen wir bei den Grünen werden. Wir sind mit unseren Berufen sehr zufrieden. Wir hoffen lediglich, dass wir mit unserer Initiative etwas in Bewegung bringen. Keiner der Initiatoren wird bei der Landesversammlung kandidieren.

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Was hat euch dazu motiviert?

Wir haben mit Spannung den Vorwahlkampf der US-Demokraten zwischen Hillary Clinton und Barack Obama verfolgt. Am Ende eines völlig transparenten und offenen Verfahrens hat jener Kandidat gewonnen, der den „Nerv“ der Wählerinnen und Wähler eine Spur besser getroffen und am meisten überzeugt hat. Wir denken, so ein bisschen von diesem „Vorwahlgeist“ täte auch uns in Österreich sehr gut. Was sich jeder bzw. jede einzelne von uns dabei gedacht hat, kann man auf der Seite Initiatoren nachlesen.

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Aber wird durch mehr Demokratie denn irgendetwas besser?

Mehr Demokratie heißt nicht, dass alles sofort besser wird oder alle Entscheidungen „richtiger“ werden. Aber mehr Demokratie stellt sicher, dass Politikerinnen und Politiker nicht müde werden, sondern wach bleiben, dass sie die Bodenhaftung nicht verlieren, sondern den Kontakt zu den Menschen, um die es geht, jeden Tag aufs Neue in den Vordergrund stellen.

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Wenn ich weitere Fragen an Euch habe, wohin kann ich mich wenden?

Diese drei Blogbeiträge von uns (Helge, Jana, Martin) stellen diese Initiative aus der jeweils subjektiven Perspektive vor. Hier könnt ihr über Postings Fragen stellen, oder auch mitdiskutieren. Was sich jeder bzw. jede einzelne von uns bei der Mitarbeit an dieser Initiative gedacht hat, kann man auch auf der Seite Initiatoren nachlesen. Und dort findet ihr ebenfalls Links zu unseren Blogs.

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    Endstand:

  • 230 von 445 Vorwählern (52%) wurden aufgenommen (Details)

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