Update: Markus Rathmayr hat geantwortet. Siehe unten.
Die Grüne Bezirksrätin und Geschäftsführerin der Grünen SeniorInnen Gerda Medek hat den Mitglied des Landesvorstands und Vorwahlen-Kritiker Markus Rathmayr in dessen Weblog aufgefordert, die im Raum stehenden Ablehnungen zu begründen, und sie stellt Markus sieben Fragen. Wir sind gespannt, was dieser antworten wird.
- Wie kommst Du zu der Annahme, dass die VorwählerInnen das falsche Politikverständnis haben und Du das richtige?
- Rathmayr: schon oft geschrieben und auch gefilmt worden…
- Konntet Ihr/Du der Idee einer großen Chance für die Grünen und der Gefahr einer medialen Ohrfeige bis zu den Wahlen hin, nichts abgewinnen, der hidden agenda und geplanten Unterwanderung aber schon?
- Rathmayr: da viele bereits aufgenommen wurden erübrigt sich diese polemik wohl, oder
- Glaubst Du/glaubt Ihr im Ernst, dass die Grünen als Organisation bei einer Mitgliederzunahme nicht arbeits- und funktionsfähig wären? Natürlich wird die Funktionärs- und Mandatarsriege kräftig durchgemischt. Aber das ist ja auch Sinn der Aktion, neue Menschen für hervorragende Grüne Ideen gewinnen und sie sich bewähren lassen.
- Rathmayr: das durchmischen der funktionärs- und mandatsriege ist per se kein ziel der grünen vorwahlen. ich glaube nicht, dass die initiatorinnen sich freuen wenn du darauf hoffst deine immer wieder geäußerte unmut mit einzelnen personen mit diesem vehikel zum ausdruck bringen zu können. wir hatten übrigens bei der letzten wahl mehr als 25% neue gesichter im gemeinderat und beschäftigen uns seit 1,5 jahren damit dies nochmals zu verstärken
- Sind nicht schon genug Wahlen verloren, sollten nicht auch mal andere Köpfe mitdenken?
- Rathmayr: du weißt aber schon, dass wir nicht für den rooseveltplatz (bund) zuständig sind und weder in NÖ, noch in Tirol oder Salzburh was mitzureden haben.
- Oder meinst Du/Ihr vielleicht, dass die mit der Entscheidung unzufriedenen, ihre Arbeits- und Funktionsfähigkeit aufgeben würden? Die Gefahr dass es die für die Aufnahme Plädierenden umgekehrt genauso tun, besteht aber auch. Und die WählerInnen erst!
- Rathmayr: ich meine genau das oben geschriebene: gelebeter pluralismus kann nur dann funktionieren, wenn es breite gemeinsame prozesse der meinungsbildung gibt und die funktionieren nur wenn alle bereit sind sich daran zu beteiligen
- Wie kommst Du/kommt Ihr zu den Schluss, dass manche Leute gar nichts von Euch wissen wollen, obwohl Du/Ihr ihre Anträge vor Dir hast?
- Rathmayr: von den selbst gestrickten anmeldeformularen. wenn mir jemand sagt ich such mir die infos schon selbst zusammen und will von euch nix bekommen, dann ist das wohl eindeutig, oder?
- Hast Du /habt Ihr nicht vielleicht ein paar Blickwinkel ausgelassen?
- Rathmayr: welche, hilf uns…
Besonders die Antwort auf Frage 6 würde mich auch interessieren.
Im Volltext findet sich auch noch ein interessanter Hinweis auf einen potentiellen Interessenskonflikt, über den schon im Standard zu lesen war.
Wichtig: Von außen können wir interne Vorgänge nicht wirklich sauber beurteilen, und intern gibt es viele verschiedene Meinungen (das ist eine davon). Bitte von Mutmaßungen und Anwürfen, die das Klima weiter vergiften könnten, abzusehen.
21 Kommentare
Dank auch an Petra Galkova für ihre Antwort an Gerda Medek im selben Thread!
sehr erfreulich! in zeiten, wo mich eher mutlosigkeit umfängt, wo ich den dran zweifel, dass wir irgendwas bewirken können, ist es schön so eine stimme zu lesen…
es könnte schon längst um inhalte usw. gehen, wenn wir doch endlich unterstützer wären …
sowas finde ich total erschreckend: http://derstandard.at/fs/1244460578904/Wertestudie-Studie-Sehnsucht-nach-dem-starken-Mann
da müssen die Politiker was dagegen tun. Integrationspolitik fehlt leider, und genau deshalb kommt es dann zu solchen Meinungen.
JETZT muss man handeln. wer weiß, wie weitere Generationen später darüber denken.
Ein Link für den VORSTAND:
http://derstandard.at/1244460590742/Videocast-von-Robert-Misik—Folge-81-Der-Jammer-mit-unseren-Gruenen
Der Rathmayr-Kommentar gehört wohl nicht zu den glänzenden Momenten im Leben eines Funktionärs (möglicherweise dafür zu den legendären!) - insbesondere der Text zu Frage 6 - Oh Gott! Ich hab’ das “JA” vergessen! - lässt tief in die Interessenslage blicken, nachdem das Thema mit dem Postversand von Altpapier (veraltete Information die im Altpapier landet) bzw. Doppelmailing eigentlich von diversen Vorwahlaspiranten schon durchgekaut wurde…
Und erst die Wendung “selbst gestrickten anmeldeformularen”: der Mann ist angfressen weil schon beim Erstkontakt das amtliche Formular perfide auf provokante Weise in Frage gestellt wird.
Dabei ist der öffentlich selberstrickende Mann ja geradezu grüne Ikone!
*LOL*
@ One Brick: 15 virtuelle grüne Stricherl für den “öffentlich selberstrickenden Mann”..!
Aus dem Rathmayr Komentar bleiben bei mir 2 Dinge hängen:
1) Die Grünen in Wien haben noch nie eine Wahl verloren und haben nicht nur nichts mit dem Wahlausgang in anderen Bundesländern zu tun, sondern offensichtlich auch nichts mit der Bundeswahl. In Wien kümmert man sich nur um sich selbst und ist damit so erfolgreich dass man jederzeit die Absolute machen würde. Wenn man nur wollte, aber Wahlen will man eh nicht gewinnen - letzteres stammt aus einem Vorstandsposting vor ein paar Wochen zu den Zielen der Grünen.
2) Wenn Frau Medek ihre eigenen Interessen mit den Grünen VorwählerInnen irgendwie vermeintlich in Verbindung bringt ist das böse. Das dürfen nur die guten Linken rund um Ellensohn und Co.
Zum Massenmail Hackerl erübrigt sich jeglicher Kommentar.
Aber um, wie eingefordert, nicht immer nur zu meckern: Ich finde es gut, dass die Wiener Grünen halbwegs offen und öffentlich miteinander umgehen und man die Leute nicht mit ein paar Zusatzressourcen und Ämterln abstillt wie die ÖVP im Fall Karas.
Was auch ein bissl untergeht offensichtlich… mit der Beantwortung von Frage 6 definiert Rathmayr nichts anderes als die Initiative Gruene Vorwahlen selbst!
Also warum dann ablehnen?
Oder versteh ich grad die Antwort falsch? Sieht das jemand genauso wie ich??
Aufnahme der GrünenVW= gelebter Pluralismus
breite gemeinsame Prozesse der Meinungsbildung = GrüneVW und die unzähligen Blogs von Grün-Sympathisanten (die meist auch GrueneVW sind!!)
wenn alle bereit sind, sich daran zu beteiligen — äh.. Was sonst als die Bereitschaft, sich zu beteiligen sind denn die Grünen Vorwahlen??
Wenn’s da wirklich um das Hakerl bei der Zustimmung zu Massenaussendungen als Kriterium geht, dann ist der grüne Vorstand echt nicht mehr zu retten.
@Philipp
es geht den Wiener Grünen mit dieser Aktion offensichtlich um einen “selektiven Pluralismus” - was genau genommen ein Paradoxon an sich ist!
Daher wirbeln die GrünenVW auch (intern) Staub auf, weil dieser “selektive Pluralismus” von keinem Grünen ohne Gewissensbisse vertreten werden kann.
@Arrows - exakt!
Ich gestehe.
Ich bin grüner Vorwähler. Ich bin so einer der keine Zetteln verteilen will, keine Dreiecksständer aufstellen will, ich will an keinen Bezirkssitzungen teilnehmen, ich will nicht für mehr und sichere Radwege kämpfen, ich will nicht bloggen oder eine homepage machen und ich will auch bei den Grünen nix werden, sonst wäre ich doch Mitglied. Das Wahlrecht ist geheim und grüner Vorwähler zu sein, ändert nichts daran dass weder der Herr Rathmayr noch irgendwer anderer zuschauen darf.
Warum bin ich dann Vorwähler?
Mir ist es nicht wurscht wer und wie ich regiert werde. Deswegen gehe ich wählen. Der Verdruss über die Politik ist derzeit gross und wenn mir jemand Forum und und Stimme ausserhalb der Wahlkabine gewährt, so nehme ich das an. Das das mit der Pflicht verbunden ist mich zu informiern, Veranstaltungen zu besuchen etc. ist mir klar.
Ist diese Haltung nicht unglaublich unverschämt?
Das kommt auf den Standpunkt an. Räumt mir jemand das Recht ein und sagt, es interssiert uns wie du das siehst, stimme mit: dann sage ich ja. Sich wo hineinzudrängen wo man garnicht eingeladen ist, ist mir persönlich höchst peinlich. Ich würde daher ein Nein zu den Vorwählern auch akkzeptiern, es ist ja nicht mein Verein, meine Partei. Es wäre aber ein beeindruckendes Zeichen von Offenheit und Bürgernähe.
Zukunft?
Die Vorwählerschaft könnte die Basis einer tiefen Verbindung mit den Grünen für mich persönlich bedeuten, immerhin legte man wert auf meine Meinung und gab mir eine Stimme. Diese Verbindung gibt es heute noch nicht, woher auch.
@sh: Ich kann deine Meinung absolut nachvollziehen, und finde sie auch legitim. Mir wird in der laufenden Diskussion auch immer klarer, dass man all die Argumente die man bringt, warum dieses Statut so wichtig ist, warum diese Regelung so gut ist, eigentlich nicht als “Grüner Vorwähler” vorbringt, sondern in erster Linie als Demokratie-Fan, der die Regelung einfach generell richtig findet, und in zweiter Linie als Grüner, der sich wünscht dass vor allem die Grüne Partei in dieser grundlegenden Demokratie-Frage eine Vorreiterrolle einnimmt, und den anderen zeigt wo es lang gehen sollte. Aus einer reinen “Grüner Vorwähler” Sicht hingegen, ist es für mich auch so, dass ich mich nicht gegen den Willen von irgendwem irgendwo reindrängen will. Ich will Unterstützer werden, WEIL ES DIE MÖGLICHKEIT DAZU GIBT!
Diesen kleinen, aber feinen Unterschied haben einige Grüne fürchte ich nach wie vor nicht verstanden: All “unsere” Argumente sind Argumente FÜR DIE GRÜNEN, FÜR IHR EIGENES STATUT!!! Dankenswerterweise existiert es, und nicht wir sind es, die es irgendwie verbiegen oder umdeuten wollen, um irgendeinen Vorteil daraus zu ziehen.
Genau wie du es sagst, waren die Grünen Vorwahlen am Anfang auch für mich ein Angebot der Grünen, die damit einen Schritt auf mich zumachen, und Interesse an meiner Meinung zeigen, ein “beeindruckendes Zeichen von Offenheit und Bürgernähe”. Nun den Großteil abzulehnen ist das genaue Gegenteil davon. Dann hat es diese Möglichkeit tatsächlich leider nur auf dem Papier gegeben.
@Schimi: Kleine Berichtigung: Meines Wissens geht es nicht um “den Großteil”, der abgelehnt werden soll, sondern “nur” um eine Minderheit, wenn auch eine relativ große.
@helge: Okay, sorry, dann nehm ich das vorläufig zurück.
Konkrete Zahlen vermisse ich eben leider nach wie vor. Werde mich noch in Geduld üben, bevor ich nochmal von “Großteil” spreche.
habe die antworten von rathmayr gelesen. habe verstanden, dass eine frage ernsthaft zu beantworten nicht sein ding ist. na hurra. ein wahres rolemodel.
kurze analyse:
frage 1: bestätigt, dass er glaubt er hätte das richtige und die grünen vorwählerinnen das falsche politikverständnis, denn das sei “schon oft geschrieben und auch gefilmt worden…”
frage zwei: eine polemische antwort, die mit schlechten rhetorischen mitteln versucht, polemik zu unterstellen (”…erübrigt sich diese polemik wohl, oder”)
frage 3: persönlicher angriff statt beantworten der frage (”wenn du darauf hoffst deine immer wieder geäußerte unmut mit einzelnen personen mit diesem vehikel zum ausdruck bringen zu können”)
frage 4: bekenntnis zu einer lokalpolitik, die nicht über die grätzlgrenzen hinausschaut, wiederum polemisch: (”du weißt aber schon, dass wir nicht für den rooseveltplatz (bund) zuständig sind und weder in NÖ, noch in Tirol oder Salzburh was mitzureden haben.”)
frage 5: die einzige antwort-antwort, wobei der erste teil der antwort den grünen vorwahlen recht gibt - er merkt es aber nicht (”gelebeter pluralismus kann nur dann funktionieren, wenn es breite gemeinsame prozesse der meinungsbildung gibt und die funktionieren nur wenn alle bereit sind sich daran zu beteiligen”)
frage 6: ein kriterium wird vorgestellt, dass ihm nicht einmal ein zweitsemesterpolitikwissenschaftsstudent als indiz mangelnder beteiligungsbereitschaft abnehmen würde; wiederum kaprizieren auf und willentliches missverstehen der option “keine massenaussendung” (”selbst gestrickte anmeldeformulare. wenn mir jemand sagt ich such mir die infos schon selbst zusammen und will von euch nix bekommen, dann ist das wohl eindeutig, oder?”)
frage 7: dismissed, die frage war auch polemisch.
mir wird angst und bange.
@jana: Ich fürchte Markus Rathmayr wird auch diesmal wieder darauf reagieren in dem er sagt, dass er es nun schon gewohnt ist “geprügelt” zu werden. Aber es hilft nichts, deine Analyse der Antworten ist einfach nur vollkommen korrekt.
Ich kann nur zum wiederholten Mal im positiven Sinne an Markus appelieren, seine angeblich guten Argumente, sofern es diese tatsächlich gibt, auch entsprechend zu kommunizieren. Es ist niemandem damit gedient zu sagen “ihr wollte meine Argumente nicht verstehen, nur weil ihr anderer Meinung seid”.
Nein! Wir KÖNNEN sie nicht verstehen, weil sie einfach noch nicht ernsthaft vorgetragen wurden. Ich warte nach wie vor geduldig darauf.
Was ich aus dem laufenden Projekt und den damit verbundenen Diskussionen gelernt habe:
1. Die Grünen sind traditionell eine offene Bewegung, entwickelten sich jedoch in den letzten Jahren zunehmend zur geschlossenen Partei. Mitbestimmung durch Unterstützer ist ein Relikt aus alten Zeiten und nur erträglich, solange die Zahl der Unterstützer handhabbar bleibt.
2. Politik ist der Kampf um Macht und Einfluss. Nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der Parteien. Für die Grünen klar ausgesprochen von David Ellensohn und angedeutet von Robert Korbei. Unkontrollierbare Unterstützer sind da ein Störfaktor.
3. Österreichische Wähler werden durch offen ausgetragene Machtkämpfe abgeschreckt, daher sind nur Schaukämpfe zugelassen. Das wirkliche Kräfteringen hat hinter verschlossenen Türen in den Gremien stattzufinden. Diese Logik haben nun auch die Grünen übernommen und am Beispiel Voggenhuber vorgeführt, dem ja laufende öffentliche Kritik an der eigenen Partei vorgeworfen wurde.
4. Viel öffentlicher kann es nicht mehr werden, wenn ein Vorwahlkampf von zahllosen Bloggerinnen hautnah kommentiert und vervielfältigt wird. Strömungen, Gegensätze, persönliche Animositäten unter den Kandidatinnen der Partei würden in aller Öffentlichkeit ausgebreitet. Anschließend als geschlossene Partei hinter einer Spitzenkandidatin mit einem überzeugenden Programm zur eigentlichen Wahl anzutreten und erfolgreich zu sein, ist offenbar auch für die Mehrheit der Grünen in Wien nicht vorstellbar.
5. Der Gegensatz zwischen dem Anspruch, als offene Partei aufzutreten, und den Erfordernissen des Parteialltags ist nicht auflösbar. Der Versuch, das Unvereinbare unter einen Hut zu bringen, führt zu kuriosen Verrenkungen, wie wir sie soeben bei der Handhabung der Unterstützungserklärungen durch den Landesparteivorstand der Grünen hier in Wien erleben.
6. Ziel der Mehrheit der Grünen Parteiführung in Wien ist zweifellos, entscheidenden Einfluss von Ünterstützern auf die Erstellung der Kandidatenliste in Wien im Herst zu verhindern.
7. Die Initiative Grüne Vorwahlen erhob mit starken Sprüchen den Veränderungsanspruch und trat somit in den Machtkampf mit dem Establishment der Grünen ein. Ein politischer Kampf kann nur gewonnen oder verloren werden. Wer einlenkt, besänftigt oder mutlos wird, der verliert. Das Ziel “offen geführter Vorwahlkampf” kann nur erreicht werden, wenn die Auseinandersetzung unerbittlich fortgeführt wird.
Ich erinnere:
Politische Veränderung ist nicht leicht. Ohne Beharrlichkeit, Ausdauer und ein ordentliches Maß an Rücksichtslosigkeit geht es nicht.
Lieber Markus Rathmayer,
wenn die Wiener Grünen eh so toll sind, und das hätte ich bis zum Vorwahlen-Fiasko auch jederzeit unterschrieben, vor was habt ihr denn Angst? Ich unterschreibe auch sofort, dass die Vorwahl Aktion eher ein Fingerzeig in Richtung Bundespartei ist.
Viele hätten die Vorwahlen in Wien gerne als Pilotprojekt für den Bund gesehen. Wie sich aus einem Fingerzeig für die Bundespartei so viel Angst für die so erfolgreichen Wiener Grünen ableiten lässt ist mir schleierhaft.
Die Arroganz die gerade du euren Wählern entgegen bringst, wird sich bestimmt noch rächen. Ich hoffe, dass du bis dahin so weit gereift bist, dass du dein eigenes Verschulden daran dann auch sehen und zugeben kannst.
LG Ewald
Also ich habe gestern die Ablenung meines Antrages, als Unterstützer der Wiener Grünen zugelassen zu werden, bekommen.
Mich stört ein Satz besonders: “Leider konnte der Vorstand in Ihrem Ansuchen keine Bereitschaft zur aktiven Teilhabe an den Wiener Grünen erkennen.”
Ich habe für diese Vorgehensweise überhaupt kein Verständnis, da die Entscheidungsfindung, für mich als Beteiligten, zu wenig transparent abgelaufen ist. Mein persönlicher Eindruck ist nun folgender: die Grünen haben die Leute als Unterstützer und Unterstützerinnen zugelassen, die Ihnen genehm sind. Die “Blogger” wurden ruhig gestellt und Rest wird schon das wählen was dem Vorstand passt. Alle anderen bleiben vorerst ausgeschlossen. Somit sind die Grünen für mich nicht basisdemokratischer oder offener als andere Parteien. Die heiligen Kuh - ein Begriff, den ich in meinem ersten Posting auf dieser Plattform verwendet habe - die keine Partei schlachten will gilt für die Grünen genauso (http://www.gruenevorwahlen.at/2009/04/dreistellig/#comments).
Für Interessierte hier die Email im Wortlaut:
Wien, 16. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Reschenhofer,
Vielen Dank für Ihr Interesse, UnterstützerIn der Wiener Grünen zu werden.
Wir haben in den letzten zwei Monaten 682 Anträge erhalten. Das sind ungewöhnlich viele und das hat uns vor neue Fragen gestellt. Wir haben uns die notwendige Zeit für diese Debatte(n) nehmen müssen. Daher konnten wir über ihr Ansuchen erst jetzt entscheiden.
Eine Partei, gerade eine Grüne Partei, die ein hohes Maß an Basisdemokratie versucht, verlangt von allen, die sich daran beteiligen, auch ein gewisses Maß an aktivem Engagement. Damit meinen wir nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den Menschen, der Organisation, den Inhalten und den Zielen der Grünen. Einige der BewerberInnen, die sich im Rahmen der Initiative Grüne Vorwahlen mit einem Unterstützungsansuchen an uns gewandt haben, haben wiederholt betont bzw. durch ihr Ansuchen verdeutlicht, dass es Ihnen einzig darum geht, am 15 November auf der Landesversammlung der Wiener Grünen stimmberechtigt zu sein. Der WienerLandesvorstand ist sich einig, dass wir das nicht als ausreichende Beteiligungan den Wiener Grünen nach unserem Statut sehen:
„5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN - GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.“
Die lange Debatte der letzten zwei Monate hat sich daher darum gedreht, ob wir trotzdem die Chance, die wir in ihrem Ansuchen für uns sehen, nützen können. Wir wissen ganz genau, dass es gerade für die Grüne Partei notwendig ist, offen für neue Menschen zu sein.
Leider konnte der Vorstand in Ihrem Ansuchen keine Bereitschaft zur aktiven Teilhabe an den Wiener Grünen erkennen. Deshalb können wir Ihnen den Status als UnterstützerIn der Wiener Grünen nicht zuerkennen. Das bedeutet, dass Sie am 15. November auf der Landesversammlung nicht stimmberechtigt sind.
Da wir aber überzeugt sind, dass die Idee der Grünen Vorwahlen eine richtige ist, möchten wir sie bereits jetzt zum „Grünen Vorwahlen Konvent“ einladen. Am 18. Oktober werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam versuchen, ein Vorwahlenmodell für die Wiener Grünen zu entwickeln und auch ein erstes Experiment in diese Richtung für die Listenerstellung am 15. November starten.
Eine separate Einladung werden wir zur Erinnerung im Herbst erneut aussenden.
Mit freundlichenGrüßen
Robert Korbei
Landesgeschäftsführerder Wiener Grünen
Was ich noch immer nicht versteh:
Wenn sich die Grünen so fürchten, wieso laden sie die Vorwähler nicht persönlich ein, und reden mit ihnen, dann wissen sie, wie ihre Einstellungen sind und man lernt sich kennen.